Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis für den Betreiber (vor Go-Live entfernen): Dies ist die finalisierte Entwurfsfassung. Alle Stellen, die vor der Veröffentlichung anwaltlich geprüft werden sollten, sind mit „TODO – juristisch prüfen“-Kästen markiert. Die AGB gelten mit dem Start der Pro-Version (Phase 4).

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Rechnungswandler (rechnungswandler.de, nachfolgend „der Dienst“), betrieben von Stefan Lausch, Elxlebener Weg 20B, 99310 Arnstadt, E-Mail: info@rechnungswandler.de (nachfolgend „wir“).

(2) Die AGB regeln sowohl die unentgeltliche Nutzung der Basis-Funktionen (§ 3) als auch die entgeltliche Pro-Version (§§ 4 bis 8). Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsbeschreibung: Verarbeitung im Browser, keine Speicherung

(1) Der Dienst wandelt Rechnungsdaten in die E-Rechnungs-Formate XRechnung und ZUGFeRD um. Die Verarbeitung der Rechnungsdaten findet ausschließlich im Browser auf dem Gerät des Nutzers statt; Rechnungsinhalte werden nicht an unsere Server übertragen, nicht gespeichert und nicht protokolliert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Dienst prüft erzeugte Dateien technisch gegen die einschlägigen Regeln (u. a. EN 16931). Er ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen bzw. hochgeladenen Rechnungsdaten sowie für die Prüfung der erzeugten Dateien vor deren Verwendung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Erkennt der Dienst beim Auslesen hochgeladener Dateien rechnerische Unstimmigkeiten, weist er im Formular darauf hin; die Erzeugung erfolgt in diesem Fall erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer.

§ 3 Kostenlose Basis-Nutzung

(1) Die Basis-Funktionen des Dienstes (u. a. manuelle Eingabe, Datei-Upload, Umwandlung mit Tageslimit – derzeit fünf Umwandlungen pro Tag – und Kurz-Validierung) sind kostenlos und ohne Konto nutzbar. Durch die kostenlose Nutzung entstehen keine Zahlungspflichten.

(2) Auf die kostenlose Nutzung besteht kein Anspruch. Wir können Umfang, Limits und Verfügbarkeit der kostenlosen Funktionen jederzeit ändern oder einstellen.

§ 4 Pro-Version: Funktionsumfang und Konto

(1) Die Pro-Version umfasst insbesondere: unbegrenzte Umwandlungen, Mapping-Editor mit Vorlagen, Nachbearbeitung erzeugter Dateien, gespeicherte Absender-Profile, Stapelverarbeitung und einen ausführlichen Validierungs-Report. Auch mit der Pro-Version werden Rechnungsinhalte nicht gespeichert (§ 2 Abs. 1).

(2) Die Nutzung der Pro-Version setzt ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen per E-Mail zugesandten Anmelde-Link („Magic-Link“). Die Pro-Freischaltung ist an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse gebunden.

§ 5 Kaufwege und Preise

(1) Die Pro-Version kann auf drei Wegen erworben werden:

• Pro – Monatlich: 6,99 € pro Monat (Abonnement, jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar, § 7 Abs. 1);
• Pro – Jährlich: 59 € pro Jahr (Abonnement, kündbar zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres, § 7 Abs. 2);
• Pro-Pass – 24 Stunden: 2,99 € einmalig (kein Abonnement; die Freischaltung endet automatisch 24 Stunden nach dem Kauf, § 7 Abs. 4).

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Endpreis. Alle drei Kaufwege schalten denselben Pro-Funktionsumfang frei.

§ 6 Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung über Stripe (Merchant of Record)

(1) Der Kauf der Pro-Version wird über den Zahlungsdienstleister Stripe im Rahmen von „Stripe Managed Payments“ abgewickelt. Stripe tritt dabei als sogenannter Merchant of Record auf, also als autorisierter Wiederverkäufer und Vertragspartner des Kaufs: Der Kaufvertrag über den Zugang zur Pro-Version kommt zwischen dem Nutzer und Stripe zustande – für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland mit der Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Die Abwicklung erfolgt unter Stripes Kaufabwicklungs-Marke „Link“ (Kennzeichnung „Verkauft über Link“ bzw. „Sold through Link“). Für den Kauf und die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Verbraucherbedingungen von Link/Stripe einschließlich der „Sold through Link“-Bedingungen (abrufbar unter link.com/terms).

(2) Stripe nimmt die Zahlung entgegen, berechnet die Umsatzsteuer und führt sie ab, stellt die Kaufbelege (Rechnung/Quittung) aus und wickelt Erstattungen und Rückbuchungen ab. Zahlungsdaten (z. B. Kartendaten) werden ausschließlich bei Stripe eingegeben und erreichen uns nicht.

(3) Die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes selbst – also der Pro-Funktionen nach § 4 – richtet sich nach diesen AGB im Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns.

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Die Rollentrennung „Kaufvertrag mit Stripe / Nutzungsvertrag mit dem Betreiber“ anwaltlich prüfen lassen. Insbesondere: (a) Die genaue Vertragsentität bestätigen – laut Stripes „Consumer Terms Contracting Entity“ (link.com/terms/contracting-entity) ist für Verbraucher außerhalb Nord-/Südamerikas die Stripe Payments Europe, Limited (Irland) Vertragspartnerin; für die „Sold through Link“-Käufe verifizieren. (b) Rechtswahl und AGB-Einbeziehung der Link-/Stripe-Verbraucherbedingungen im Verhältnis zu zwingendem deutschen bzw. EU-Verbraucherrecht klären. (c) Prüfen, wie diese AGB im Stripe-Checkout wirksam einbezogen werden (Stripe erlaubt in den Checkout-Einstellungen eigene AGB-/Datenschutz-Links und eine Zustimmungs-Checkbox – konfigurieren und Wirksamkeit bestätigen lassen).

§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung; Pro-Pass

(1) Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird. Es kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht gekündigt wird. Es kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres gekündigt werden.

(3) Die Kündigung ist möglich über das Stripe-Kundenportal – es ist nach der Anmeldung über die Schaltfläche „Abo verwalten / kündigen“ auf der Konto-Seite erreichbar, der Zugang findet sich außerdem in jeder Kauf- und Abrechnungs-E-Mail – oder per E-Mail an info@rechnungswandler.de. Nach der Kündigung bleiben die Pro-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums nutzbar; für die Restlaufzeit bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Rechte – insbesondere das Widerrufsrecht (§ 8) und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – bleiben unberührt.

(4) Der Pro-Pass ist kein Abonnement. Die Freischaltung endet automatisch 24 Stunden nach dem Kauf; eine Kündigung ist weder erforderlich noch vorgesehen, es erfolgt keine weitere Abbuchung.

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Drei Punkte zur Kündigung: (a) Prüfen, ob die Link-/Stripe-Verbraucherbedingungen („Sold through Link“) Fristen oder Formvorgaben für die Abo-Kündigung enthalten, die mit unserer Zusage „jederzeit zum Laufzeitende“ kollidieren könnten. (b) Prüfen, ob auf der Website eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB („Verträge hier kündigen“) bereitgestellt werden muss, obwohl der entgeltliche Vertrag über die Checkout-Seiten von Stripe geschlossen wird. (c) Klären, ob eine Kündigung per E-Mail an info@rechnungswandler.de wirksam entgegengenommen werden kann, obwohl der Kaufvertrag mit Stripe besteht (Weiterleitungspflicht/Empfangsvertretung), oder ob allein auf das Stripe-Kundenportal zu verweisen ist.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten – einschließlich der Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht bei sofortiger Bereitstellung digitaler Leistungen erlischt, und des Muster-Widerrufsformulars – regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes; kurzzeitige Unterbrechungen (z. B. für Wartung oder Updates) sind möglich. Für die Pro-Version bleiben die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (§ 327f BGB), unberührt.

(2) Änderungen der Pro-Version, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, nehmen wir nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor (triftiger Grund, keine zusätzlichen Kosten für den Nutzer, klare und verständliche Information).

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Für die entgeltliche Pro-Version gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die inhaltliche Verantwortung für die verarbeiteten Rechnungsdaten liegt beim Nutzer (§ 2 Abs. 2).

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Haftungs- und Gewährleistungsklausel (§ 10) auf AGB-Festigkeit prüfen lassen (Standardformulierung, aber Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB ist Detailarbeit).

§ 11 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei Gesetzesänderungen oder Änderungen des Funktionsumfangs. Über Änderungen, die laufende Abonnements betreffen, informieren wir die betroffenen Nutzer vorab in Textform (E-Mail an die hinterlegte Adresse). Für bereits laufende Abrechnungszeiträume gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen fort, sofern der Nutzer der Änderung nicht zustimmt.

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): AGB-Änderungsklausel (§ 11) prüfen lassen: Zustimmungsfiktionen sind nach der BGH-Rechtsprechung (XI ZR 26/20) nur eng zulässig – die gewählte Formulierung bewusst ohne Fiktion, aber anwaltlich bestätigen lassen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Hinweis nach § 36 VSBG prüfen (gilt die Informationspflicht für diesen Betrieb nach Mitarbeiterzahl überhaupt, ist die Formulierung ausreichend?). Die frühere EU-ODR-Plattform wurde im Juli 2025 eingestellt und wird deshalb bewusst nicht mehr verlinkt – bitte bestätigen lassen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.