Widerrufsbelehrung

Hinweis für den Betreiber (vor Go-Live entfernen): Finalisierte Entwurfsfassung; gilt mit dem Start der Pro-Version (Phase 4). Alle anwaltlich zu prüfenden Stellen sind mit „TODO – juristisch prüfen“-Kästen markiert.

Vertragspartner und Zuständigkeiten beim Kauf

Der Kauf der Pro-Version wird über Stripe („Stripe Managed Payments“, Abwicklung unter der Marke „Link“) als Merchant of Record abgewickelt; der Kaufvertrag kommt mit Stripe zustande – für Käufer mit Wohnsitz in Deutschland mit der Stripe Payments Europe, Limited (siehe AGB § 6). Die folgende Belehrung informiert Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht. Sie können Ihren Widerruf uns gegenüber erklären; die Rückabwicklung der Zahlung erfolgt über Stripe als Zahlungsabwickler.

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Adressat des Widerrufs klären: Da Stripe als Merchant of Record Verkäufer und Vertragspartner des Kaufs ist, ist zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung (auch) Stripe (Stripe Payments Europe, Limited) als Widerrufsempfänger nennen muss oder ob die hier gewählte Lösung (Erklärung uns gegenüber, Erstattung über Stripe) genügt. Ebenso prüfen, ob Stripe/Link für EU-Käufer eine eigene Widerrufsbelehrung im Checkout anzeigt – die „Sold through Link“-Bedingungen (link.com/terms) enthalten Regelungen zum Widerruf für Verbraucher im Sinne des EU-Rechts.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Lausch, Elxlebener Weg 20B, 99310 Arnstadt, E-Mail: info@rechnungswandler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die technische Ausführung der Rückzahlung übernimmt Stripe als Zahlungsabwickler.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortiger Bereitstellung

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – einschließlich digitaler Dienstleistungen – erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (2) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt, und (3) wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Was heißt das konkret für Rechnungswandler Pro? Pro-Pass und Pro-Abonnements werden unmittelbar nach dem Kauf freigeschaltet. Im Bezahlvorgang stimmen Sie der sofortigen Bereitstellung ausdrücklich zu und bestätigen Ihre Kenntnis vom Erlöschen bzw. Verlust des Widerrufsrechts; die Verbraucherbedingungen von Stripe/Link („Sold through Link“) enthalten hierzu Regelungen zum Widerruf bei sofort bereitgestellten digitalen Leistungen.

TODO – juristisch prüfen (vor Go-Live): Zwei Punkte zum Erlöschen: (a) Einordnung der Pro-Version als „digitale Dienstleistung“ (§ 356 Abs. 4 BGB) oder „digitaler Inhalt“ (§ 356 Abs. 5 BGB) klären – davon hängt ab, welche Erlöschens-Variante und welche Wertersatzregel einschlägig ist, insbesondere für laufende Abos, die innerhalb der 14 Tage noch nicht vollständig erbracht sind. (b) Verifizieren, dass der Stripe-Checkout die ausdrückliche Zustimmung und die Kenntnisbestätigung tatsächlich wirksam einholt (eigene Checkbox in den Stripe-Checkout-Einstellungen oder nur „Click-Wrap“ über die Link-Bedingungen?) und dass die Vertragsbestätigung nach § 312f BGB (Bestätigungs-E-Mail von Stripe/Link) die erforderlichen Angaben enthält.

Verhältnis zur Erstattungspraxis von Stripe

Stripe behält sich im Rahmen von Managed Payments vor, Erstattungen in bestimmten Fällen auch von sich aus vorzunehmen (etwa innerhalb von 60 Tagen nach dem Kauf, um Rückbuchungen zuvorzukommen), und kann Erstattungen darüber hinaus nach eigenem Ermessen im Einzelfall gewähren. Dabei handelt es sich um Regelungen bzw. Kulanz des Zahlungsabwicklers. Sie treten neben Ihre gesetzlichen Rechte und schränken das gesetzliche Widerrufsrecht, soweit es besteht und nicht nach den vorstehenden Regeln erloschen ist, nicht ein.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Stefan Lausch, Elxlebener Weg 20B, 99310 Arnstadt, E-Mail: info@rechnungswandler.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Rechnungswandler Pro (Monatsabo / Jahresabo / Pro-Pass – Zutreffendes angeben)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______
Name des/der Verbraucher(s): ______
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______
Datum: ______
(*) Unzutreffendes streichen.