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Rechtliches

Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Anlage zu den AGB)

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2026

§ 1 Gegenstand und Geltung

(1) Dieser Vertrag ist Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von rechnungswandler.de und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der KI-Erkennung der Pro-Version (§ 4 Abs. 1a AGB, nachfolgend Teil A) und bei der Speicherung im Konto („Im Konto speichern“, § 4 Abs. 1d AGB, nachfolgend Teil B).

(2) Teil A gilt nur, wenn ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB die KI-Erkennung für Rechnungen nutzt, die personenbezogene Daten enthalten. Teil B gilt für jeden Nutzer mit einem laufenden Abonnement, der die Speicherung im Konto einschaltet und dabei personenbezogene Daten anderer Personen speichert, für die er Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist – gleich, ob er Unternehmer, Verein, Behörde oder eine andere Stelle ist. Der jeweilige Nutzer (nachfolgend „Kunde“) ist insoweit Verantwortlicher, Stefan Lausch, Elxlebener Weg 20B, 99310 Arnstadt, E-Mail: info@rechnungswandler.de (nachfolgend „Auftragsverarbeiter“), ist Auftragsverarbeiter. Für alle übrigen Funktionen des Dienstes findet keine Verarbeitung im Auftrag statt, weil Rechnungsdaten dort ausschließlich im Browser des Kunden verarbeitet werden (§ 2 Abs. 1 AGB). Bestimmungen, die nur einen der beiden Teile betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Der Vertrag wird in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Er kann auf dieser Seite jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Teil B kommt zustande, wenn eine im Konto des Kunden angemeldete Person die Speicherung im Konto neben dem dort angezeigten Hinweistext einschaltet. Der Auftragsverarbeiter hält bei jedem Einschalten die Konto-E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt und den Stand (das Datum der Fassung) dieses Vertrags und des Hinweistexts fest und bewahrt diesen Nachweis auf, bis das Konto gelöscht wird; das Konto löscht er, wenn der Kunde ihn darum bittet. In der Regel bestätigt er das Einschalten außerdem per E-Mail an die Konto-E-Mail-Adresse und nennt darin den Stand dieses Vertrags.

§ 2 Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung; Daten und Betroffene

A. KI-Erkennung

(1) Art und Zweck: Auf ausdrückliche Anforderung des Kunden im Einzelfall übermittelt der Auftragsverarbeiter den Text, den der Browser des Kunden aus einer hochgeladenen Rechnung gelesen hat, an ein KI-Modell und gibt die daraus gewonnenen Vorschläge für noch leere Formularfelder an den Browser des Kunden zurück. Die Datei selbst wird nicht übermittelt. Eine andere Verarbeitung, insbesondere eine Speicherung, Auswertung für eigene Zwecke oder Weitergabe, findet nicht statt.

(2) Dauer: Die Daten werden je Anfrage nur für deren Bearbeitung verarbeitet, in der Regel wenige Sekunden. Der Vertrag läuft, solange der Kunde einen Pro-Zugang hat, und endet ohne Kündigung mit dem Ende des Pro-Zugangs; für Teil B gilt Absatz 7.

(3) Arten personenbezogener Daten, soweit im Rechnungstext enthalten:

  • Namen, Firmen, Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern;
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und Steuernummern;
  • Bankverbindungen (IBAN, BIC, Kontoinhaber);
  • Rechnungs- und Leistungsdaten wie Rechnungs-, Bestell- und Kundennummern, Daten, Positionen und Beträge.

(4) Kategorien betroffener Personen:

  • Kunden und Rechnungsempfänger des Kunden und deren Ansprechpartner;
  • Lieferanten und Rechnungssteller des Kunden und deren Ansprechpartner;
  • Beschäftigte des Kunden, soweit sie in Rechnungen genannt sind;
  • der Kunde selbst, soweit er eine natürliche Person ist.

(5) Nicht Gegenstand von Teil A sind besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Gesundheitsdaten, sowie Daten, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen (etwa nach § 203 StGB). Der Kunde nutzt die KI-Erkennung für Rechnungen mit solchen Daten nicht (§ 4 Abs. 1a AGB).

B. Speicherung im Konto

(6) Art und Zweck: Hat der Kunde die Speicherung im Konto eingeschaltet, speichert der Auftragsverarbeiter die Vorlagen-Daten des Kunden verschlüsselt in dessen Konto: Logo und Firmenfarbe der Absender-Profile, Briefpapier, Empfänger-Adressbuch, Serienrechnungen sowie Einstellungen für DATEV-Export und Mahnungen. Er gleicht sie mit den Browsern ab, in denen das Konto angemeldet ist, stellt sie dort zur Anzeige und zur Verwendung bereit und ändert und löscht sie auf Veranlassung des Kunden. Zweck ist allein, dass dem Kunden diese Daten in jedem dieser Browser zur Verfügung stehen. Eine Auswertung, Weitergabe oder Nutzung für eigene Zwecke des Auftragsverarbeiters findet nicht statt.

(7) Dauer: Die Daten werden gespeichert, solange die Speicherung im Konto eingeschaltet ist und das Konto ein laufendes Abonnement hat. Schaltet der Kunde sie aus, endet die Verarbeitung sofort; endet das Abonnement, endet sie mit der Löschung nach § 9 Abs. 2. Teil B gilt fort, bis die im Konto gespeicherten Daten vollständig gelöscht sind, auch wenn das Abonnement oder der Pro-Zugang vorher endet.

(8) Arten personenbezogener Daten:

  • aus dem Empfänger-Adressbuch je Empfänger Name bzw. Firma, Anschrift, Land, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer, E-Mail- bzw. elektronische Adresse, Leitweg-ID, Ansprechpartner (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse einer Person) sowie Kostenstelle bzw. Buchungsreferenz;
  • aus Serienrechnungen die vollständige Rechnung, die als Vorlage dient, also Rechnungsinhalte: Absender- und Empfängerangaben, Positionen mit Leistungsbeschreibungen, Beträge, Zahlungsangaben einschließlich Bankverbindung, dazu Rhythmus und Stichtag, die von der Serie vergebenen Rechnungsnummern und zu den aus der Serie erzeugten Rechnungen Nummer, Datum, Fälligkeit, Betrag, Absender, Empfänger und Zahlungsangaben; außerdem je Serienrechnung ein verschlüsselter Vermerk, welcher Browser einen Lauf gerade übernommen hat (eine zufällige Kennung dieses Browsers und der Zeitpunkt, kein Name), und nach dem Löschen einer Serienrechnung ein Löschvermerk ohne Inhalte, der bis zum Ausschalten oder bis zur Löschung der Daten bleibt;
  • personenbezogene Angaben, die das Briefpapier oder das Logo als Bild enthalten, etwa Namen von Inhabern, Geschäftsführern oder Beschäftigten mit Durchwahl, Anschrift und Bankverbindung;
  • aus den Einstellungen für DATEV-Export und Mahnungen Berater- und Mandantennummer, Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer sowie je gemerkter Mahnung Rechnungsnummer, Mahnstufe und Datum.

(9) Kategorien betroffener Personen:

  • Rechnungsempfänger des Kunden, soweit sie natürliche Personen sind, und deren Ansprechpartner;
  • Inhaber, Organe und Beschäftigte des Kunden, soweit sie auf dem Briefpapier, im Logo oder in einer Serienrechnung genannt sind;
  • weitere Personen, die der Kunde in Leistungsbeschreibungen oder anderen Freitextfeldern einer Serienrechnung nennt.

(10) Teil B ist für gewöhnliche Adress- und Rechnungsdaten gedacht. Angaben über die Gesundheit oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Diagnosen oder Behandlungen in einer Leistungsbeschreibung oder einem Freitextfeld, speichert der Kunde nicht im Konto. Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht (etwa nach § 203 StGB), kann schon der Name eines Rechnungsempfängers ein Mandats- oder Behandlungsverhältnis erkennen lassen. Ob er solche Daten im Konto speichern darf, entscheidet und prüft der Kunde selbst (§ 4 Abs. 1d AGB); § 4 Abs. 3 dieses Vertrags gilt.

§ 3 Weisungen

(1) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet; in einem solchen Fall teilt er dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO).

(2) Die Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag, bei der KI-Erkennung aus dem Start durch den Kunden im Einzelfall und bei der Speicherung im Konto aus dem Einschalten und Ausschalten sowie aus jedem Speichern, Ändern, Abrufen und Löschen durch eine Anmeldung im Konto des Kunden. Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform (E-Mail an info@rechnungswandler.de). Weisungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, kann der Auftragsverarbeiter ablehnen; der Kunde kann die betroffene Funktion dann nicht mehr nutzen.

(3) Ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 DSGVO).

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Daten, die der Rechnungstext enthält oder die er im Konto speichert, rechtmäßig zur Verarbeitung übermitteln darf.

(5) Bei der Speicherung im Konto gilt jede Anmeldung im Konto des Kunden als vom Kunden berechtigt: Jede dort angemeldete Person kann die gespeicherten Daten lesen, ändern und löschen und die Speicherung für alle ausschalten, beim Team-Zugang (§ 4 Abs. 3a AGB) also jede Person, die das Konto nutzt. Abgestufte Rechte gibt es nicht. Der Auftragsverarbeiter hält auch nicht fest, welche Anmeldung oder Person etwas geändert, gelöscht oder die Speicherung ein- oder ausgeschaltet hat. Wer Zugang zum Konto erhält, regelt der Kunde; scheidet eine Person aus, beendet der Kunde deren Anmeldung auf der Konto-Seite. Soweit der Kunde betroffene Personen informieren muss (Art. 13 und 14 DSGVO), informiert er sie selbst; der Auftragsverarbeiter ist dabei ein Empfänger im Sinne von Art. 4 Nr. 9 DSGVO, den der Kunde zum Beispiel als „Software- und Hosting-Dienstleister (Auftragsverarbeiter)“ nennen kann.

§ 4 Vertraulichkeit

(1) Der Auftragsverarbeiter betreibt den Dienst als Einzelunternehmer ohne Beschäftigte. Setzt er künftig weitere Personen ein, die Zugang zu den Daten erhalten könnten, verpflichtet er sie vorher zur Vertraulichkeit, soweit sie nicht einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b DSGVO). Bei der KI-Erkennung werden die Daten nicht gespeichert und sind deshalb auch für den Auftragsverarbeiter selbst nicht einsehbar.

(2) Die bei der Speicherung im Konto gespeicherten Daten sind für den Auftragsverarbeiter technisch einsehbar, weil sein Server sie für den Abruf durch den Kunden entschlüsselt. Er sieht sie nur ein, soweit das zur Behebung einer Störung oder zur Ausführung einer Weisung des Kunden erforderlich ist, und lässt sie nicht durch KI-Werkzeuge lesen (zu den KI-Werkzeugen im Betrieb siehe Nr. 10 der Anlage). Er wahrt über diese Daten Vertraulichkeit; das gilt auch nach dem Ende des Vertrags.

(3) Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, wie sie die berufsrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen verlangen (etwa § 43e Abs. 3 BRAO, § 62a Abs. 3 StBerG, § 50a Abs. 3 WPO), enthält dieser Vertrag nicht. Ob die Vertraulichkeitspflicht nach Absatz 2 für § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB genügt, sichert der Auftragsverarbeiter nicht zu. Kunden, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, können vor dem Einschalten die gesonderte Vereinbarung zur Verschwiegenheit schließen; ob sie für ihre berufsrechtlichen Pflichten genügt, prüfen sie selbst.

§ 5 Sicherheit der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c DSGVO). Sie sind in der Anlage zu diesem Vertrag beschrieben. Er darf sie weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Bei Abschluss dieses Vertrags sind folgende Unterauftragsverarbeiter eingesetzt und genehmigt:

  • Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg – nur bei der KI-Erkennung: Dienst Amazon Bedrock für die Ausführung des KI-Modells (derzeit Claude Sonnet von Anthropic). Der Aufruf erfolgt über den Standort Frankfurt am Main (Region eu-central-1); die Verarbeitung findet ausschließlich in AWS-Rechenzentren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, nämlich in Frankfurt, Stockholm, Mailand, Spanien, Irland und Paris. Vertragsgrundlage ist der Datenverarbeitungszusatz von AWS als Teil der AWS-Dienstbedingungen; die weiteren Unterauftragsverarbeiter von AWS sind unter aws.amazon.com/compliance/sub-processors aufgeführt.
  • Cloudflare, Inc., 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA – Betrieb des Servers (Cloudflare Workers), über den der Text vom Browser des Kunden an Amazon Bedrock und die Vorschläge zurück geleitet werden; bei der Speicherung im Konto außerdem Betrieb des Servers, der die Daten ver- und entschlüsselt, des Dateispeichers (Cloudflare R2, Speicherort Europäische Union), in dem sie verschlüsselt liegen, und der Datenbank mit den Verwaltungsangaben (Anlage Nr. 11). Vertragsgrundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag von Cloudflare; die Übermittlung in die USA stützt sich auf das EU-US Data Privacy Framework; entfällt die Zertifizierung von Cloudflare, gelten nach dessen Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziff. 6.2, 6.4) die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Die weiteren Unterauftragsverarbeiter von Cloudflare sind unter cloudflare.com/gdpr/subprocessors aufgeführt.

(2) Für die KI-Modelle von Anthropic gelten nach den AWS-Bedingungen für Drittanbieter-Modelle ergänzend Bedingungen von Anthropic einschließlich eines Datenverarbeitungszusatzes von Anthropic, nach dem Anthropic als Auftragsverarbeiter handelt und Kundeninhalte nicht zum Training von Modellen verwenden darf. Nach den Angaben von AWS hat Anthropic auf Anfragen und Antworten keinen Zugriff. Vorsorglich gilt auch Anthropic als genehmigt, soweit es als weiterer Unterauftragsverarbeiter anzusehen ist. Bei der Speicherung im Konto werden weder AWS noch Anthropic als Unterauftragsverarbeiter eingesetzt; die im Konto gespeicherten Daten erhalten sie nicht (zu den KI-Werkzeugen im Betrieb siehe Nr. 10 der Anlage).

(3) Über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters informiert der Auftragsverarbeiter den Kunden mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an die Konto-E-Mail-Adresse. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen. Widerspricht er, setzt der Auftragsverarbeiter für ihn keine Daten über den neuen Unterauftragsverarbeiter ein; ist das technisch nicht möglich, kann der Kunde die betroffene Funktion (KI-Erkennung bzw. Speicherung im Konto) nicht mehr nutzen und seinen Pro-Vertrag außerordentlich kündigen, wobei im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig erstattet werden. Ohne Widerspruch gilt die Änderung als genehmigt.

(3a) Nur für die Speicherung im Konto gilt zusätzlich: Cloudflare setzt seinerseits weitere Unterauftragsverarbeiter ein, die es in der in Absatz 1 verlinkten Liste veröffentlicht; der Kunde genehmigt deren Einsatz allgemein. Änderungen kündigt Cloudflare nicht dem Auftragsverarbeiter einzeln, sondern durch einen Eintrag in dieser Liste an, nach seinem Auftragsverarbeitungsvertrag mindestens 30 Tage vor Beginn der Verarbeitung. Der Auftragsverarbeiter sieht die Liste deshalb mindestens einmal wöchentlich durch. Kommt ein Unterauftragsverarbeiter hinzu, der Zugriff auf die im Konto gespeicherten Daten erhalten kann, informiert er die Kunden, die die Speicherung im Konto eingeschaltet haben, unverzüglich per E-Mail, spätestens 14 Tage vor dem angekündigten Beginn. Erfährt der Auftragsverarbeiter von einer Änderung erst später, informiert er die Kunden unverzüglich nach Kenntnis. Der Kunde kann widersprechen, indem er die Speicherung im Konto vor diesem Zeitpunkt ausschaltet; die Daten werden dann sofort gelöscht (§ 9 Abs. 2). Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Auftragsverarbeiter setzt Unterauftragsverarbeiter nur auf Grundlage von Verträgen ein, die ihnen Datenschutzpflichten nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO auferlegen. Er haftet gegenüber dem Kunden für deren Einhaltung nach Art. 28 Abs. 4 S. 2 DSGVO.

§ 7 Unterstützung bei Betroffenenrechten

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Kunden angesichts der Art der Verarbeitung mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, Anträge betroffener Personen nach Kapitel III DSGVO zu beantworten (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e DSGVO). Bei der KI-Erkennung liegen beim Auftragsverarbeiter nach Abschluss einer Anfrage keine Daten vor, auf die sich ein solcher Antrag beziehen könnte, weil Rechnungstexte und Vorschläge nicht gespeichert werden. Bei der Speicherung im Konto kann der Kunde die gespeicherten Daten jederzeit selbst einsehen, löschen und als Datei herunterladen und, solange sein Abonnement läuft, berichtigen; der Auftragsverarbeiter unterstützt ihn auf Anfrage darüber hinaus. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Auftragsverarbeiter, verweist er sie an den Kunden, sofern dieser erkennbar ist.

§ 8 Unterstützung bei weiteren Pflichten

(1) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Benachrichtigung Betroffener, Datenschutz-Folgenabschätzung, vorherige Konsultation; Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f DSGVO).

(2) Wird ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt, die Daten des Kunden betrifft, meldet er sie dem Kunden unverzüglich per E-Mail (Art. 33 Abs. 2 DSGVO) mit den Angaben, die ihm vorliegen und die der Kunde für seine eigene Meldung braucht.

§ 9 Löschung und Rückgabe

(1) Bei der KI-Erkennung speichert der Auftragsverarbeiter die Rechnungstexte und Vorschläge nicht; sie sind nach Abschluss jeder Anfrage auf seinen Systemen nicht mehr vorhanden. Nach Ende des Vertrags gibt es deshalb nichts zurückzugeben oder zu löschen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. g DSGVO). Der Nutzungszähler (Anlage, Nr. 4) enthält keine Daten aus den Rechnungen und dient allein der Erfüllung des Pro-Vertrags.

(2) Bei der Speicherung im Konto löscht der Auftragsverarbeiter die im Konto gespeicherten Daten sofort, wenn eine Anmeldung des Kontos die Speicherung ausschaltet; wiederherstellen kann er sie danach nicht. Schlägt das Löschen ausnahmsweise fehl, zeigt die Konto-Seite einen Fehler; die Daten sind dann schon nicht mehr abrufbar, und der nächste Aufräumlauf entfernt den Rest. Endet das Abonnement des Kunden, stellt der Dienst das bei seinem nächsten Prüflauf fest (er läuft alle zehn Minuten). Frühestens eine Stunde danach weist der Auftragsverarbeiter den Kunden einmal je Ende eines Abonnements per E-Mail an die Konto-E-Mail-Adresse auf den Löschtermin hin und löscht die Daten 30 Tage nach dem Versand dieser E-Mail. Scheitert der Versand, versucht er es in den ersten 30 Tagen höchstens einmal täglich erneut; gelingt kein Versand, löscht er die Daten 60 Tage, nachdem der Dienst das Ende des Abonnements festgestellt hat. Beide Fristen laufen unabhängig davon, ob die E-Mail den Kunden erreicht; den Löschtermin zeigt in dieser Zeit auch die Konto-Seite. Hinweis-E-Mail und Löschung können sich um einige Stunden verzögern; während Wartungsarbeiten ruhen sie. Bis zur Löschung kann der Kunde die Daten auf der Konto-Seite lesen, als Datei herunterladen (Rückgabe), löschen oder die Speicherung ausschalten; ändern kann er sie ohne laufendes Abonnement nicht. Schließt der Kunde vor der Löschung ein neues Abonnement, entfällt der Löschtermin; ein Pro-Pass genügt dafür nicht. Wird das Konto gelöscht, löscht der Auftragsverarbeiter die Daten mit, in der Regel innerhalb weniger Minuten durch den nächsten automatischen Aufräumlauf. Sicherungskopien der im Konto gespeicherten Daten legt der Auftragsverarbeiter nicht an; das Löschen im Dateispeicher ist nach den Angaben von Cloudflare nicht umkehrbar. Die Verwaltungsangaben und der Nachweis nach § 1 Abs. 3 (Anlage Nr. 11) bleiben bis zur Löschung des Kontos gespeichert. Eine Pflicht zur weiteren Speicherung nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats besteht für den Auftragsverarbeiter nicht.

§ 10 Nachweise und Überprüfungen

(1) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen, die vom Kunden oder einem anderen von ihm beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und trägt dazu bei (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. h DSGVO).

(2) Überprüfungen erfolgen in der Regel durch schriftliche Auskunft. Inspektionen vor Ort meldet der Kunde mit angemessener Frist, in der Regel zwei Wochen, an; sie finden während der üblichen Geschäftszeiten statt und dürfen den Betrieb nicht unverhältnismäßig stören. Ein vom Kunden beauftragter Prüfer muss zur Vertraulichkeit verpflichtet sein und darf kein Wettbewerber des Auftragsverarbeiters sein. Für die Unterauftragsverarbeiter kann der Auftragsverarbeiter auf deren veröffentlichte Nachweise und Prüfberichte verweisen.

§ 11 Ort der Verarbeitung

Das KI-Modell wird ausschließlich in Rechenzentren in der Europäischen Union ausgeführt (§ 6 Abs. 1). Die bei der Speicherung im Konto abgelegten Dateien speichert Cloudflare in einem Dateispeicher mit dem Speicherort „EU“; Cloudflare sagt dafür zu, dass die dort abgelegten Dateien innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Der Server bei Cloudflare, der bei der KI-Erkennung den Text weiterleitet und bei der Speicherung im Konto die Daten ver- und entschlüsselt, läuft im weltweiten Netz von Cloudflare, in der Regel im Rechenzentrum nahe dem Kunden; eine Verarbeitung ausschließlich in der Europäischen Union sagt der Auftragsverarbeiter deshalb nicht zu. Für eine Übermittlung in die USA gilt § 6 Abs. 1. Soweit Unterauftragsverarbeiter im Einzelfall Daten in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, geschieht das nur auf Grundlage der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission in ihren Verträgen.

§ 12 Haftung und Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO; im Übrigen gilt § 10 der AGB.

(2) Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den AGB geht dieser Vertrag in Fragen des Datenschutzes vor. Änderungen dieses Vertrags gelten für laufende Verträge nur nach § 11 der AGB; § 6 Abs. 3 und 3a bleiben unberührt.

(3) Für die Speicherung im Konto gilt die Fassung dieses Vertrags, deren Stand beim Einschalten angezeigt und festgehalten wurde (§ 1 Abs. 3). Ändert der Auftragsverarbeiter diesen Vertrag später, gilt die neue Fassung für ein Konto, in dem die Speicherung bereits eingeschaltet ist, erst, wenn der Kunde ihr zugestimmt hat, etwa durch erneutes Einschalten neben dem neuen Hinweistext; bis dahin gilt die bisherige Fassung weiter. Den Wortlaut jeder früheren Fassung erhält der Kunde auf Anfrage in Textform (Abschnitt „Frühere Fassungen“).

Anlage: Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

Die Nummern 1 bis 8 beschreiben, wie die KI-Erkennung tatsächlich umgesetzt ist, die Nummern 9 bis 14 die Speicherung im Konto.

  1. Datensparsamkeit: Es wird nur der im Browser gelesene Text übermittelt, nicht die Datei, höchstens 40.000 Zeichen. Die KI-Erkennung startet nur nach einem ausdrücklichen Klick und einer Bestätigung im Hinweisdialog.
  2. Keine Speicherung, keine Protokollierung von Inhalten: Rechnungstext und Vorschläge werden weder in der Datenbank gespeichert noch protokolliert; Fehlermeldungen des Servers enthalten nur feste Kategorien und gegebenenfalls einen HTTP-Statuscode, nie Inhalte. Automatisierte Tests prüfen das. Bei Amazon Bedrock ist die Protokollierung von Anfragen (Model Invocation Logging) nicht eingeschaltet und die Datenaufbewahrung in allen sechs genannten Regionen auf „keine“ (Modus „none“) gestellt; beides ist in den Kontoeinstellungen überprüft.
  3. Standort: Der Server ruft ausschließlich den festen Endpunkt von Amazon Bedrock in Frankfurt am Main (eu-central-1) auf und akzeptiert nur Modellprofile, die mit „eu.“ beginnen und damit nur an EU-Rechenzentren weiterleiten; andere Profile, etwa weltweite, weist er vor jedem Aufruf ab. Weiterleitungen an andere Adressen folgt er nicht. Zusätzlich darf der AWS-Zugang des Servers nur dieses EU-Profil aufrufen; das weltweite Profil ist über die Zugriffsrechte ausdrücklich gesperrt.
  4. Pseudonymisierung: Der Nutzungszähler für das Tageslimit enthält nur Kalendertag, Anzahl der Aufrufe und Token-Summen und ist dem Konto nur über einen mit geheimem Schlüssel gebildeten Prüfwert (SHA-256) zugeordnet, nicht über die E-Mail-Adresse. Die kontobezogenen Einträge werden nach Ende des Kalendertags in einem nächtlichen Aufräumlauf gelöscht.
  5. Verschlüsselung: Die Übertragung vom Browser zum Server und vom Server zu Amazon Bedrock erfolgt ausschließlich verschlüsselt über HTTPS; die Anfragen an Amazon Bedrock sind zusätzlich signiert (AWS Signature Version 4).
  6. Zugangs- und Zugriffskontrolle: Die KI-Erkennung ist nur mit einer gültigen Anmeldung in einem Konto mit Pro-Zugang nutzbar; Übermittlungen, die von fremden Websites ausgelöst werden, weist der Server ab. Die Zugangsschlüssel zu AWS sind als geschützte Einstellungen des Servers hinterlegt und gelangen nie in den Browser.
  7. Begrenzung und Verfügbarkeit: Aufrufe sind je Konto und Tag sowie für alle Konten zusammen nach Zahl und Kosten begrenzt, Anfragen sind in der Größe begrenzt und nach spätestens 60 Sekunden abgebrochen. Die KI-Erkennung lässt sich mit einem Schalter sofort abschalten; bei Fehlern des Zählers findet kein Aufruf statt.
  8. Organisation: Der Dienst wird vom Auftragsverarbeiter persönlich betrieben; es gibt keine weiteren Personen mit Zugang zu den Systemen. Technischen Zugang haben außerdem die Betriebswerkzeuge des Auftragsverarbeiters, darunter KI-Werkzeuge (Nr. 10), die auf seinem Computer und auf seinem Server bei OVHcloud laufen, sowie die automatischen Abläufe auf der Plattform GitHub, über die neue Fassungen des Dienstes eingespielt werden. Die Rechenzentren werden von AWS und Cloudflare betrieben, deren eigene Sicherheitsmaßnahmen in ihren Datenverarbeitungsbedingungen beschrieben sind.
  9. Speicherung im Konto – Voreinstellung und Datensparsamkeit: Die Speicherung ist ausgeschaltet, bis eine im Konto angemeldete Person sie neben dem Hinweistext einschaltet; einschalten lässt sie sich nur mit einem laufenden Abonnement und einer bestätigten Konto-E-Mail-Adresse. Gespeichert werden nur die in § 2 Abs. 6 genannten Daten, je Konto höchstens 25 MB. Der Server prüft Aufbau und Größe jedes Teils der Vorlagen-Daten, bevor er es speichert.
  10. Speicherung im Konto – Zugriff: Die Daten sind nur mit einer gültigen Anmeldung im Konto des Kunden abrufbar und nur für dieses Konto; Übermittlungen, die von fremden Websites ausgelöst werden, weist der Server ab. Der Dienst hat keine Funktion, die die Daten an jemand anderen als eine Anmeldung des Kontos ausgibt. Der Auftragsverarbeiter sieht die Daten nur zur Behebung einer Störung oder auf Weisung ein und lässt sie nicht durch KI-Werkzeuge lesen. Für Entwicklung und Betrieb setzt er Betriebswerkzeuge ein, zu denen KI-Werkzeuge gehören (derzeit Claude Code von Anthropic). Sie arbeiten über einen Betriebszugang zu Cloudflare, mit dem sich technisch die Datenbank mit den Verwaltungsangaben (Nr. 11) lesen und ändern und der Dateispeicher lesen lassen, und spielen nach Freigabe durch den Auftragsverarbeiter neue Fassungen des Dienstes ein. Im Einzelfall und auf Anweisung fragen sie Verwaltungsangaben ab und ändern sie; bei einer Störung startet außerdem die Störungsüberwachung des Auftragsverarbeiters selbsttätig eine Fehlersuche durch diese Werkzeuge, bei der sie Verwaltungsangaben abfragen können. Im Dateispeicher sind damit nur die verschlüsselten Dateien und die unverschlüsselten Angaben nach Nr. 11 erreichbar; das Geheimnis zum Entschlüsseln (Nr. 12) kennen die KI-Werkzeuge nicht. Dass KI-Werkzeuge die gespeicherten Inhalte nicht lesen, ist eine organisatorische Zusage, keine technische Sperre. Protokolle des Dienstes zur Speicherung im Konto enthalten nur Zähler und Fehlerbezeichnungen, keine E-Mail-Adressen und keine Inhalte. Ein Zugriffsprotokoll je Anmeldung führt der Dienst nicht.
  11. Speicherung im Konto – Speicherort und Verwaltungsangaben: Die Dateien liegen in einem eigenen Dateispeicher (Cloudflare R2) mit dem Speicherort „EU“, für den Cloudflare die Speicherung innerhalb der Europäischen Union zusagt. Die Datenbank des Dienstes enthält dazu keine Inhalte, sondern nur Verwaltungsangaben zum Konto: die Konto-E-Mail-Adresse, eine zufällige interne Kennung, unter der die Dateien abgelegt sind, ob und seit wann die Speicherung eingeschaltet ist, Zähler für Änderungen und für das Neuanlegen der Kopie, nach dem Ende des Abonnements die Zeitpunkte der Feststellung, der Hinweis-E-Mail und der Löschung, ein Prüfwert des Schlüssels (8 Byte aus einer eigenen Ableitung, ohne Rückschluss auf das Geheimnis oder auf Inhalte), der Vermerk „Löschen noch offen“ und der Vermerk, dass der Auftragsverarbeiter über eine nicht zustellbare Hinweis-E-Mail informiert wurde, technische Merker für die Größenbegrenzung und die regelmäßige Prüfung sowie je Einschalten den Nachweis nach § 1 Abs. 3. Zu jeder Datei stehen im Dateispeicher unverschlüsselt ihr Name, ihre Größe, der Zeitpunkt der letzten Änderung und wenige Zahlen ohne Inhalte. Der Name besteht aus der internen Kennung des Kontos, der Art des Teils der Vorlagen-Daten und – bei Serienrechnungen, Logos und Briefpapier – einer internen Kennung der Serie bzw. des Absender-Profils. Die Zahlen sind: Anzahl der Empfänger im Adressbuch, ob ein Logo vorhanden ist, Seitenzahl des Briefpapiers, Zahl der gemerkten Mahnungen und zu jeder Serienrechnung, wie viele Rechnungsnummern sie bereits vergeben hat, ob sie pausiert oder gelöscht ist und wie viele Läufe gerade in Arbeit sind – keine Namen, keine Beträge, keine Rechnungsnummern.
  12. Speicherung im Konto – Verschlüsselung: Die Übertragung zwischen Browser und Server erfolgt verschlüsselt über HTTPS. Der Server verschlüsselt jeden Teil der Vorlagen-Daten vor dem Speichern (AES-256-GCM) mit einem Schlüssel, der je Konto aus einem Geheimnis abgeleitet wird; dieses Geheimnis ist als geheime Einstellung des Dienstes bei Cloudflare hinterlegt, nicht im Quelltext, nicht in der Datenbank und nicht im Dateispeicher; eine Sicherungskopie davon verwahrt der Auftragsverarbeiter getrennt von Cloudflare. Geht das Geheimnis dennoch verloren, kann niemand die gespeicherten Daten mehr entschlüsseln, auch der Auftragsverarbeiter nicht. Passt das Geheimnis nicht mehr zum Prüfwert des Kontos, meldet der Dienst „Kopie nicht lesbar“ und liest oder überschreibt nichts; Ausschalten und Löschen bleiben möglich. Zusätzlich verschlüsselt Cloudflare die gespeicherten Dateien auf seinen Datenträgern. Das schützt vor einem Mitlesen im Speicher, nicht aber vor dem Auftragsverarbeiter selbst und technisch auch nicht vor Cloudflare, bei dem Dienst und Schlüssel liegen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet nicht statt; der Server entschlüsselt die Daten für den Abruf durch den Kunden.
  13. Speicherung im Konto – Löschung: Ausschalten löscht die Dateien sofort; nach dem Ende des Abonnements werden sie nach § 9 Abs. 2 automatisch gelöscht, bei einer Kontolöschung durch den nächsten automatischen Aufräumlauf. Das Löschen im Dateispeicher ist nach den Angaben von Cloudflare nicht umkehrbar. Der Auftragsverarbeiter legt keine Sicherungskopien, keine Versionen und keine Kopien in anderen Speichern an und setzt keine Sperrregel, die ein Löschen verhindert. Die Verwaltungsangaben in der Datenbank bleiben bis zur Löschung des Kontos und sind danach noch bis zu sieben Tage (bei einem kostenpflichtigen Cloudflare-Tarif bis zu 30 Tage) im Änderungsverlauf der Datenbank enthalten.
  14. Speicherung im Konto – Begrenzung und Verfügbarkeit: Schreib- und Lesezugriffe sind je Konto begrenzt, Schreibzugriffe zusätzlich für alle Konten zusammen, ebenso je Konto die Hinweis-E-Mails zum Ein- und Ausschalten; die Zähler dafür sind dem Konto nur über einen mit geheimem Schlüssel gebildeten Prüfwert zugeordnet und werden automatisch gelöscht, sobald ihr Zeitfenster abgelaufen ist bzw. ihr Kalendertag mehr als einen Tag zurückliegt. Die Daten bleiben zusätzlich in den Browsern gespeichert, in denen der Kunde sie nutzt; bevor ein Browser eine dort gespeicherte Fassung durch die Fassung aus dem Konto ersetzt oder entfernt, sichert er die bisherige Fassung in diesem Browser. Aus Entscheidungen des Kunden (Stand aus dem Konto übernommen, Konflikt gelöst, zusammengeführt, lokal entfernt, wiederhergestellt) bewahrt er je Teil der Vorlagen-Daten und Konto bis zu fünf Vorfassungen, eine sechste Entscheidung lehnt er ab, ohne etwas zu ersetzen; dazu je Teil eine automatische Vorfassung, die von der nächsten automatischen Ersetzung desselben Teils abgelöst wird (dieser Platz ist nicht je Konto getrennt). Jede Vorfassung trägt einen Konto-Bezug (ein gekürzter Hashwert aus der Konto-E-Mail-Adresse); nur das passende angemeldete Konto sieht, löscht oder stellt sie wieder her. Jede lässt sich höchstens 14 Tage wiederherstellen und wird danach entfernt, sobald irgendeine Seite der Website in diesem Browser das nächste Mal geöffnet wird, auch ohne Anmeldung. Einen kleineren Stand aus dem Konto (etwa weniger Empfänger) übernimmt er nur nach Rückfrage. Beim Ändern und Löschen eines einzelnen Teils verlangt der Server die Version, die der Browser kennt, damit keine neuere Fassung versehentlich überschrieben oder gelöscht wird. Der Kunde kann die im Konto gespeicherten Daten jederzeit als Datei herunterladen. Die Speicherung im Konto ist kein Archiv und keine Datensicherung (§ 4 Abs. 1d AGB).

Frühere Fassungen

Fassung vom 27. September 2026: Sie galt nur für die KI-Erkennung (heute Teil A) und nur für Unternehmer. Die Fassung vom 14. November 2026 hat Teil A inhaltlich nicht geändert; in Nr. 8 der Anlage ist nur ergänzt, welche Betriebswerkzeuge technischen Zugang zu den Systemen haben. Neu sind Teil B (Speicherung im Konto), § 1 Abs. 3 Sätze 3 bis 5, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 3a (gilt nur für die Speicherung im Konto), § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und die Nummern 9 bis 14 der Anlage sowie der Verweis auf die Liste der weiteren Unterauftragsverarbeiter von Cloudflare in § 6 Abs. 1. Den vollständigen Wortlaut einer früheren Fassung senden wir Ihnen auf Anfrage an info@rechnungswandler.de in Textform zu. Die Fassung vom 15. November 2026 hat den Wortlaut dieser Vereinbarung gegenüber der Fassung vom 14. November 2026 nicht geändert; angepasst wurden nur die Datenschutzerklärung und die Stand-Angaben.