Rechtliches
Vereinbarung zur Verschwiegenheit (Anlage zu den AGB)
Zuletzt aktualisiert: 15. November 2026
Kurz gesagt: Diese Vereinbarung ist für Nutzer gedacht, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen – zum Beispiel Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte und andere in § 203 Abs. 1 StGB genannte Berufe – und die Funktion „Im Konto speichern“ (§ 4 Abs. 1d der AGB) auch für Daten nutzen möchten, die dieser Schweigepflicht unterliegen. Mit ihr verpflichten wir uns Ihnen gegenüber in Textform zur Verschwiegenheit. Sie kostet nichts. Für Berufe, deren Berufsordnung eine schriftliche Verpflichtung verlangt (etwa Ärztinnen und Ärzte), genügt sie nicht. Angaben über die Gesundheit, etwa Behandlungen in Rechnungen an Patienten, speichern Sie ohnehin nicht im Konto (§ 2 Abs. 10 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung). Ob die Vereinbarung für Ihre berufsrechtlichen Pflichten genügt, prüfen Sie selbst; der folgende Abschnitt sagt offen, was sie nicht leistet.
Was diese Vereinbarung leistet – und was nicht
Sie leistet:
- Wir (Stefan Lausch, Betreiber von rechnungswandler.de) werden von Ihnen in Textform und unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichtet (§§ 3 und 4).
- Wir verpflichten uns, uns nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als das für die Leistung erforderlich ist (§ 5).
- Sie legt fest, welche weiteren Dienstleister wir einsetzen (§ 6).
Sie leistet nicht:
- Cloudflare ist nur durch seinen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Vertraulichkeit verpflichtet, nicht durch eine auf § 203 StGB bezogene Erklärung. Die Daten liegen bei unserem Dienstleister Cloudflare. Cloudflare ist uns gegenüber nur durch diesen Vertrag gebunden; eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, die sich auf § 203 StGB bezieht oder eine Belehrung darüber enthält, hat Cloudflare nicht abgegeben, und wir können sie nicht beschaffen (§ 6 Abs. 2).
- Es gibt einen Auslandsbezug. Gespeichert werden die Dateien in der Europäischen Union. Der Server, der sie ver- und entschlüsselt, läuft aber im weltweiten Netz von Cloudflare, und Cloudflare ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA (§ 7).
- Es ist keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Daten liegen verschlüsselt im Speicher. Technisch lesen können sie aber wir als Betreiber und Cloudflare, bei dem Dienst und Schlüssel liegen. Ihr Berufsrecht erlaubt den Zugang für Dienstleister nur, soweit er für die Dienstleistung erforderlich ist (etwa § 43e Abs. 1 BRAO, § 62a Abs. 1 StBerG, § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB). Ob das hier der Fall ist, obwohl wir die Daten technisch lesen können, beurteilen Sie selbst.
- Der Abschluss per E-Mail ist Textform, keine Schriftform mit Unterschrift. Eine unterschriebene Ausfertigung auf Papier bieten wir nicht an. Verlangt Ihre Berufsordnung eine schriftliche Verpflichtung (so etwa § 9 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte), genügt diese Vereinbarung dafür nicht; speichern Sie Daten, die Ihrer Schweigepflicht unterliegen, dann nicht im Konto.
- Wir sichern nicht zu, dass Sie mit dieser Vereinbarung Ihre berufsrechtlichen Pflichten erfüllen (etwa nach § 43e BRAO, § 62a StBerG, § 50a WPO oder Ihrer Berufsordnung). Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass sie nicht genügt, speichern Sie Daten, die Ihrer Schweigepflicht unterliegen, nicht im Konto.
- Sie gilt nur für „Im Konto speichern“, nicht für die KI-Erkennung; für Rechnungen mit solchen Daten nutzen Sie die KI-Erkennung nicht (§ 4 Abs. 1a der AGB).
§ 1 Parteien und Gegenstand
(1) Die Vereinbarung wird geschlossen zwischen dem Nutzer, der einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt (nachfolgend „Kunde“), und Stefan Lausch, Elxlebener Weg 20B, 99310 Arnstadt, E-Mail: info@rechnungswandler.de (nachfolgend „wir“).
(2) Sie ergänzt die AGB und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung für die Funktion „Im Konto speichern“. Sie betrifft alle fremden Geheimnisse, die der Kunde im Konto speichert oder die uns bei dieser Funktion sonst bekannt werden, insbesondere Namen und Anschriften von Rechnungsempfängern und die Inhalte von Serienrechnungen.
§ 2 Abschluss in Textform
(1) Der Kunde sendet uns von der E-Mail-Adresse seines Kontos die unten vorformulierte Erklärung an info@rechnungswandler.de. Wir bestätigen den Abschluss per E-Mail, in der Regel innerhalb weniger Werktage. Mit dem Zugang unserer Bestätigung ist die Vereinbarung geschlossen.
(2) Daten, die seiner Schweigepflicht unterliegen, speichert der Kunde erst im Konto, nachdem er unsere Bestätigung erhalten hat.
(3) Unsere Bestätigung enthält den vollständigen Wortlaut dieser Vereinbarung in der Fassung, deren Stand die Erklärung des Kunden nennt, im Text der E-Mail und als PDF. Maßgeblich ist dieser Wortlaut. Beide Seiten bewahren die beiden E-Mails auf.
(4) Die Vereinbarung wird ausschließlich in Textform per E-Mail geschlossen. Eine unterschriebene Ausfertigung auf Papier bieten wir nicht an.
§ 3 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Wir verpflichten uns, über alle fremden Geheimnisse, die uns bei der Funktion „Im Konto speichern“ aus dem Konto des Kunden bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Wir offenbaren sie niemandem und verwerten sie nicht. Das gilt auch nach dem Ende dieser Vereinbarung und nach dem Ende des Vertrags mit dem Kunden.
§ 4 Belehrung über die strafrechtlichen Folgen
Der Kunde belehrt uns mit seiner Erklärung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung; wir bestätigen, die Belehrung erhalten und verstanden zu haben:
- Wer als Person, die an der beruflichen Tätigkeit eines Berufsgeheimnisträgers mitwirkt, unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit dieser Tätigkeit bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 203 Abs. 4 Satz 1 StGB).
- Ebenso wird bestraft, wer sich als mitwirkende Person einer weiteren mitwirkenden Person bedient, die unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB).
- Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 203 Abs. 6 StGB). Dasselbe Strafmaß gilt für die unbefugte Verwertung eines solchen Geheimnisses (§ 204 StGB).
- Die Strafbarkeit besteht auch, wenn das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen offenbart wird (§ 203 Abs. 5 StGB).
§ 5 Kenntnisnahme nur, soweit erforderlich
(1) Wir verschaffen uns von fremden Geheimnissen nur insoweit Kenntnis, als dies zur Erbringung der Funktion „Im Konto speichern“ erforderlich ist.
(2) Im gewöhnlichen Betrieb sehen wir die gespeicherten Daten nicht ein: Unser Server verschlüsselt sie vor dem Speichern und entschlüsselt sie nur, wenn eine Anmeldung des Kontos sie abruft. Wir sehen sie nur ein, wenn das zur Behebung einer Störung erforderlich ist oder der Kunde uns in Textform darum bittet, und dann nur im dafür nötigen Umfang.
(3) Für Entwicklung und Betrieb des Dienstes setzen wir KI-Werkzeuge ein (derzeit Claude Code von Anthropic). Sie arbeiten über einen Betriebszugang zu Cloudflare, mit dem sich technisch die Datenbank mit den Verwaltungsangaben lesen und ändern und der Dateispeicher lesen lassen, und spielen nach unserer Freigabe neue Fassungen des Dienstes ein. Im Dateispeicher sind damit nur die verschlüsselten Dateien und die unverschlüsselten Angaben nach Nr. 11 der Anlage zum Vertrag über die Auftragsverarbeitung erreichbar; das Geheimnis zum Entschlüsseln kennen die KI-Werkzeuge nicht. Wir lassen die im Konto gespeicherten Inhalte nicht durch KI-Werkzeuge lesen und geben entschlüsselte Inhalte nicht in KI-Werkzeuge ein, auch nicht bei einer Störung. Das ist eine organisatorische Zusage, keine technische Sperre.
§ 6 Weitere Dienstleister
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir für die Funktion „Im Konto speichern“ folgende weitere Dienstleister heranziehen:
- Cloudflare, Inc., 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA – Betrieb des Servers, der die Daten ver- und entschlüsselt, des Dateispeichers, in dem sie verschlüsselt liegen (Speicherort Europäische Union), und der Datenbank mit den Verwaltungsangaben. Der Schlüssel ist als geheime Einstellung unseres Dienstes bei Cloudflare hinterlegt (eine Sicherungskopie verwahren wir getrennt davon); Cloudflare hat damit technisch die Möglichkeit, die Daten zur Kenntnis zu nehmen.
- Resend (Plus Five Five, Inc., 2261 Market Street #5039, San Francisco, CA 94114, USA) – Versand der Hinweis-E-Mails zum Ein- und Ausschalten und zum Löschtermin an die Konto-E-Mail-Adresse. Diese E-Mails enthalten keine im Konto gespeicherten Daten.
(2) Cloudflare ist uns gegenüber durch seinen Auftragsverarbeitungsvertrag in Textform gebunden: Danach verarbeitet Cloudflare personenbezogene Daten nur nach unseren Weisungen und setzt dafür nur Personen ein, die vertraglich oder gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, die sich auf § 203 StGB bezieht oder eine Belehrung über dessen Folgen enthält, hat Cloudflare nicht abgegeben. Wir nutzen Cloudflare zu dessen Standardbedingungen und können eine solche Verpflichtung nicht beschaffen. Ob die Bindung von Cloudflare für die berufsrechtlichen Pflichten des Kunden genügt, soweit diese eine Verpflichtung weiterer Personen zur Verschwiegenheit verlangen (etwa § 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO, § 62a Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 50a Abs. 3 Nr. 3 WPO), beurteilt der Kunde selbst.
(3) Wir betreiben den Dienst ohne Beschäftigte. Setzen wir künftig Personen ein, die Zugang zu den gespeicherten Daten erhalten könnten, verpflichten wir sie vorher in Textform und unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit.
(4) Andere als die in Absatz 1 genannten Dienstleister setzen wir für die gespeicherten Daten nur ein, nachdem wir den Kunden vorher per E-Mail informiert (§ 6 Abs. 3 und 3a des Vertrags über die Auftragsverarbeitung) und den Dienstleister in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Können wir eine solche Verpflichtung nicht erreichen, sagen wir das in der Information ausdrücklich. Ist der Kunde nicht einverstanden, schaltet er „Im Konto speichern“ aus; die Daten werden dann sofort gelöscht.
§ 7 Auslandsbezug
Die im Konto abgelegten Dateien speichert Cloudflare in einem Dateispeicher mit dem Speicherort „EU“; Cloudflare sagt dafür zu, dass die Dateien innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Der Server, der sie ver- und entschlüsselt, läuft dagegen im weltweiten Netz von Cloudflare, in der Regel in einem Rechenzentrum nahe dem Nutzer, der die Daten abruft; eine Verarbeitung ausschließlich in der Europäischen Union sagen wir nicht zu. Cloudflare, Inc. hat seinen Sitz in den USA und unterliegt dem dortigen Recht. Ob der Schutz der Geheimnisse dabei dem Schutz im Inland vergleichbar ist, soweit das Berufsrecht des Kunden das verlangt (etwa § 43e Abs. 4 BRAO, § 62a Abs. 4 StBerG, § 50a Abs. 4 WPO), beurteilt der Kunde selbst.
§ 8 Dauer und Ende
(1) Die Vereinbarung gilt ab unserer Bestätigung. Sie endet, wenn das Konto des Kunden gelöscht wird oder eine Seite sie in Textform beendet; solange im Konto des Kunden Daten gespeichert sind, endet sie nicht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 3 besteht nach dem Ende fort.
(2) Der Kunde kann die Speicherung jederzeit beenden, indem er „Im Konto speichern“ ausschaltet; wir löschen die Kopie auf dem Server dann sofort und können sie nicht wiederherstellen. Für die Löschung nach dem Ende des Abonnements gilt § 4 Abs. 1d der AGB.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vereinbarung ist unentgeltlich. Die datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung bleiben unberührt; für die Haftung gilt § 10 der AGB.
(2) Für den Kunden gilt die Fassung, deren Stand seine Erklärung nennt. Eine geänderte Fassung gilt für ihn erst, wenn er ihr in Textform zugestimmt hat.
So schließen Sie die Vereinbarung
Kopieren Sie den folgenden Text in eine E-Mail, ergänzen Sie die Angaben in eckigen Klammern und senden Sie sie von der E-Mail-Adresse Ihres Kontos an info@rechnungswandler.de. E-Mail mit Betreff öffnen (der Link trägt nur Empfänger und Betreff ein; den Text fügen Sie selbst ein).
Betreff: Vereinbarung zur Verschwiegenheit (Fassung vom 15. November 2026)
Guten Tag Herr Lausch,
ich nutze rechnungswandler.de mit dem Konto [Konto-E-Mail-Adresse] und unterliege einer beruflichen Schweigepflicht als [Beruf, zum Beispiel Steuerberaterin].
Hiermit schließe ich mit Ihnen die „Vereinbarung zur Verschwiegenheit“ in der Fassung vom 15. November 2026 (https://rechnungswandler.de/agb/verschwiegenheit). Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über alle fremden Geheimnisse, die Ihnen bei der Funktion „Im Konto speichern“ bekannt werden. Sie dürfen sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Mit dem Einsatz der in § 6 genannten weiteren Dienstleister bin ich einverstanden; § 6 Abs. 2 und § 7 habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich belehre Sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung: Wer als mitwirkende Person unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 203 Abs. 4 Satz 1 StGB). Ebenso wird bestraft, wer sich als mitwirkende Person einer weiteren mitwirkenden Person bedient, die unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB). Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 203 Abs. 6 StGB); dasselbe Strafmaß gilt für die unbefugte Verwertung eines solchen Geheimnisses (§ 204 StGB). Die Strafbarkeit besteht auch, wenn das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen offenbart wird (§ 203 Abs. 5 StGB). Im Übrigen gilt § 4 der Vereinbarung.
Bitte bestätigen Sie mir den Abschluss in Textform und senden Sie mir dabei den vollständigen Wortlaut der Vereinbarung in dieser Fassung mit.
[Name, Kanzlei oder Praxis, Anschrift]
Wir antworten Ihnen mit einer Bestätigung, in der wir uns zur Verschwiegenheit verpflichten und den Erhalt Ihrer Belehrung bestätigen. Sie enthält den vollständigen Wortlaut dieser Vereinbarung im Text der E-Mail und als PDF; bewahren Sie beide E-Mails auf. Schalten Sie „Im Konto speichern“ für Daten, die Ihrer Schweigepflicht unterliegen, erst danach ein.
Frühere Fassungen
Dies ist die erste Fassung (Stand 15. November 2026). Frühere Fassungen werden künftig hier genannt; ihren Wortlaut senden wir auf Anfrage in Textform zu.